Gysi begeistert Frechenerinnen und Frechener

Die Linke Rhein-Erft hatte am 8. Mai gleich drei hochkarätige Wahlhelfer aus der Landes- und der Bundespolitik, die in Frechen auf dem Rathausmarkt die Arbeit der LINKEN darlegten und ihre Bedeutung für die Zukunft des Landes hervorhoben. Als Moderator der Veranstaltung begrüßte zunächst Matthias Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die interessierten Bürgerinnen und Bürger und übergab dann an Özlem Demirel, ihres Zeichens Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Demirel gab Einblicke in die Landespolitik und legte dar, welche Erfolge die Linksfraktion im Landtag für ein sozial gerechteres NRW erzielt hat, indem sie z.B. die Minderheitsregierung von SPD und Grünen zur schnellen Abschaffung der Studiengebühren drängte. Auch die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern, durch die die Duisburgerinnen und Duisburger ihren Oberbürgermeister Sauerland auf Altenteil schicken konnten, ging auf das Konto der LINKEN. Rot-Grün ließ schließlich die Regierung unter anderem aufgrund der Forderung der LINKEN nach einem landesweiten Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr platzen. Dieses hätte mit 35 Millionen Euro weniger als die 45 Millionen Euro teuren Neuwahlen gekostet.

Nach der Rede von Demirel übergab Birkwald dann an den Star des Tages, Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Mit seiner anschließenden fulminanten Rede zog Gysi die zahlreichen Zuhörer gut anderthalb Stunden in seinen Bann und bekam für viele seiner Ausführungen begeisterten Applaus. Der thematische Bogen spannte sich dabei von den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts über die Einkommens- und Vermögensverteilung, prekäre Arbeitsverhältnisse, die rückläufige Nettolohnentwicklung, die ungerechte Steuerpolitik bis hin zur durch die stümperhaften Bankenrettungen verursachten Finanz- und Eurokrise. Es wurde deutlich, wie in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen die Beschäftigen und auf Sozialleistungen Angewiesenen die Zeche für die Zockereien der Banken und ihrer Auftraggeber zahlen. Die Hochvermögenden und Superreichen sind während der Krise noch reicher geworden und werden weiterhin nicht an den Kosten der Krise beteiligt. Keine der anderen Parteien macht irgendwelche Anstalten, das Finanzcasino zu schließen oder die Riesenvermögen auch nur anzutasten. Gleichzeitig ruiniert ein vollkommen verfehlter Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben die öffentliche Infrastruktur und die Wirtschaft. Gysi erläuterte die Verfassungswidrigkeit des von der Bundeskanzlerin ins Leben gerufenen europäischen Fiskalpaktes und kündigte an, dass man dagegen mit besten Erfogsaussichten beim Bundesverfassungsgericht klagen werde.  Auch auf Aspekte der Landespolitik ging Gysi ausführlich ein und betonte, wie wichtig es für ein soziales NRW ist, dass die LINKE wieder in den Landtag kommt. Rot-Grün habe mit den Wählerinnen und Wählerinnen gespielt. Gysi forderte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, dieses Spiel von Rot-Grün nicht aufgehen zu lassen. Wer mit dem Gedanken spiele, SPD oder Grüne zu wählen, solle sich vor Augen halten, dass nur mit der LINKEN im Landtag die SPD sozialdemokratische und die Grünen grüne Politik betrieben. Den Piraten bescheinigte Gysi Form ohne Inhalt. Wer nach über 10 Jahren des Afghanistan-Einsatzes immer noch nicht wisse, ob er dafür oder dagegen sei, von dem sei inhaltlich nichts zu erwarten. Deshalb am kommenden Sonntag zumindest mit der Zweitstimme: DIE LINKE.