Wir sind die Partei für:
Soziale Gerechtigkeit
Frieden und Freiheit
Eine saubere Umwelt
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde der Partei “DIE LINKE”,
jetzt überbieten sie sich wieder gegenseitig mit ihren Wahlvesprechen: Viele unverbindliche soziale Forderungen, ohne wirklich konkret zu werden.
Es ist der Versuch, die neoliberale Politik fortzusetzen und zugleich im Senioren- und linken Wählerspektrum zu fischen.
Die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen kennen die Menschen in Deutschland nur zu gut. 2002 wurde versprochen, die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau zu senken. Es folgte die Einführung von Hatz IV.
Die WählerInnen werden nicht vergessen, wer die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze eingeführt, die Rente mit 67 beschlossen, die Zahlung des Arbeitslosengeldes gekürzt, Hedge-Fonds zugelassen und die Mehrwertsteuer vodn 16 % auf 19 % erhöht hat. Und sie werden auch nicht vergessen, wer zu diesen unsozialen Maßnahmen applaudiert hat.
Wenn die SPD auch nur eine ihrer Forderungen ernst meinen würde, etwa die nach Einführung eines Mindestlohnes oder einer Börsenumsatzsteuer, so gäbe es dafür schon heute eine Mehrheit im Bundestag. Bislang hat die SPD gemeinsam mit CDU und FDP im Bundestag immer dagegen gestimmt.
Glaubwürdigkeit entsteht so nicht!
Den Menschen soziale Verbesserungen zu versprechen und gleichzeitig auf eine Koalition mit der FDP (nennt sich selbst “die Partei der Besserverdienenden”) zu setzen heißt, das ehrliche Bedürfnis nach einer sozial gerechten Politik zu verhöhnen und die BürgerInnen zu belügen.
Notwendig ist ein ernsthaftes soziales Anti-Krisen-Programm, das die Verursacher der Krise zur Kasse bittet, die Enteignung der Menschen stoppt, die Umverteilung von unten nach oben umdreht und einen Schutzschirm für die Menschen - statt für Banken - darstellt.
Der Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom 14.03.2009 bietet dafür die Grundlage. Für ein solches Programm werden wir uns auf der Strasse und in den Parlamenten mit aller Kraft einsetzen!
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